Häufige Fragen

Ein Bürgerhaushalt oder ein Bürgerbudget in verschiedenen Formen erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Zahlreiche deutsche Städte nutzen dieses Werkzeug der Bürgerbeteiligung. Die Vorteile liegen auch klar auf der Hand: Die BürgerInnen sind die ExpertInnen vor ihrer Haustür. Sie wissen, was einer Stadt noch fehlt und wo das gemeinsame Geld sinnvoll mit Mehrwert für die Gemeinschaft ausgegeben werden kann. Insbesondere durch die Abstimmung über die Vorschläge wird sichergestellt, dass nur beliebte Projekte umgesetzt werden.

Mit dem Bürgerbudget sollen die Siegburger BürgerInnen an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung und das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt sollen dadurch gestärkt werden. Der Stadtrat hat deshalb 2022 die Einführung eines Bürgerhaushalts in Siegburg beschlossen. Ziel ist es in jeder Vorschlagsphase, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und aus diesem Ideenpool Verbesserungen für unsere Stadt umzusetzen.

2022 fand das Bürgerbudget erstmalig auf der zentralen Beteiligungsplattform https://Mitmachen.Siegburg.de statt.

Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen findet Ihr auf dem Informationsportal https://www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung.

Einreichen von Vorschlägen
Zum Einreichen von Vorschlägen ist jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Kreisstadt Siegburg mit Vollendung des 14. Lebensjahres berechtigt ebenso wie Vereine und Initiativen mit Sitz in Siegburg. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Vorschlageinreichung erforderlich. Die Kreisstadt Siegburg und ihre Einrichtungen können keine Vorschläge einreichen.

Abstimmen über Vorschläge
Zur Abstimmung zugelassen sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kreisstadt Siegburg ab einem Alter von 14 Jahren.

Aus unserer Kriterienliste geht hervor, dass ein gültiger Vorschlag dem Zuständigkeitsbereich der Kreisstadt Siegburg zuordenbar sein muss.

Was bedeutet das?

Hier einige Beispiele dafür, was mit dem Bürgerbudget NICHT umgesetzt werden kann:

• Die Stadt Siegburg kann keine LehrerInnen anstellen.
• Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
• Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
• Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.

Darüber hinaus kann die Stadt bauliche Veränderungen grundsätzlich nur auf ihren eigenen Grundstücken umsetzen. Ideen zur Verbesserung des ÖPNV kann die Stadt an den VRS weitergeben, mit der Bitte, diese bei weiteren Planungen zu berücksichtigen. Manchmal kann die Stadt versuchen, die Hintergrundidee des Vorschlages über einen Umweg doch zu ermöglichen.

Die Möglichkeiten, Vorschläge abzugeben, die in den Zuständigkeitsbereich der Kreisstadt Siegburg fallen, sind dennoch sehr vielfältig. Wenn Ihr nicht sicher seid, dann gebt Euren Vorschlag gerne trotzdem ab. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Erste Voraussetzung: Ihr habt einen Account für https://Mitmachen.Siegburg.de erstellt und seid eingeloggt. Hilfe bei der Anmeldung, Registrierung und Verifizierung findet Ihr hier.

Sobald Ihr angemeldet seid, scrollt auf der Seite Bürgerbudget 2024 ganz nach unten. Unterhalb der Karte findet Ihr rechts den Kasten „Investitionsvorschlag erstellen“. Dieser ist dort nur während der Vorschlagsphase zu finden. Eine neue Seite öffnet sich mit Hinweistexten und der Möglichkeit, den Vorschlag einzugeben.

Wählt aus, ob der Vorschlag zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung ist oder ob Ihr bei der Umsetzung unterstützen möchtet. Auf der Karte könnt Ihr per Mausklick den genauen Ort in Siegburg angeben, um den es sich bei Eurem Vorschlag dreht. Gibt es keinen genauen Ort? Dann lasst die Markierung einfach weg.

Gebt Eurem Vorschlag einen aussagekräftigen Titel. So schauen sich andere SiegburgerInnen Euren Vorschlag vielleicht genauer an. Im großen Beschreibungsfeld könnt Ihr Eure Idee ausführen und mit Argumenten überzeugen.

Wenn Ihr einen Vorschlag mit Selbstbeteiligung einbringt, dann gebt bitte das Budget an, unter Vorlage einer Kostenkalkulation, welches Ihr für die Umsetzung benötigt.

Ein Titelbild verschafft Eurem Vorschlag mehr Aufmerksamkeit. Bitte beachtet, dass die maximale Größe für Bilder 1 MB umfasst.

Prüft, ob Eurer Vorschlag den Anforderungen in unserer Kriterienliste entspricht. Nur wenn Euer Vorschlag gültig ist, wird er zur Abstimmung freigestellt.

Habt Ihr eine Idee für die Stadt, die Ihr gerne selbst umsetzen würdet? Dazu benötigt Ihr allerdings finanzielle Mittel? Im Rahmen des Bürgerbudgets könnt Ihr auch Vorschläge einbringen und dabei anbieten, die Umsetzung selbst zu übernehmen oder zu unterstützen. Das Bürgerbudget fördert bürgerschaftliches Engagement!

Ihr habt eine kleine, öffentlich zugängliche Fläche und möchten dort gerne einen Apfelbaum anpflanzen, von dessen Ernte sich alle SiegburgerInnen bedienen können? Ihr möchtet einen kostenlosen Kinder-Malkurs am Michaelsberg anbieten und benötigt dafür Materialien? Ihr möchtet ein Nachbarschaftsfest organisieren, um neu hinzugezogene SiegburgerInnen oder frisch gebackene Eltern beim Vernetzen zu unterstützen? Ihr seid handwerklich begabt und habt eine gute Idee? Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt!

Bei der Vorschlagseingabe könnt Ihr angeben, ob Ihr Euch an der Umsetzung beteiligen möchtet. Sollte Euer Vorschlag genügend Stimmen erhalten und vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden, so erhaltet Ihr eine Förderung durch das Bürgerbudget. Ihr könnt nach der Umsetzung die Rechnungen bei der Verwaltung als Nachweis einreichen. Solltet Ihr die Summe nicht auslegen können, so wendet euch im Vorfeld an die Verwaltung.

In der Phase der Vorschlagsprüfung werden diejenigen Vorschläge durch die Verwaltung ausgewählt, die für die Umsetzung infragekommen. Dafür gibt es eine klar definierte Kriterienliste, die transparent macht, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann.

In der weiteren Abstimmungsphase können die BürgerInnen folglich nur die Vorschläge bewerten, die den Voraussetzungen entsprechen und ermöglicht werden können.

Zur Abstimmung erhaltet Ihr ein virtuelles Budget von 50.000 €, welches Ihr nach Belieben auf die von Euch bevorzugten Vorschläge verteilen könnt.

Geht hierzu auf der Seite Bürgerbudget 2024 ganz nach unten. Dort findet Ihr während der Abstimmungsphase alle zur Wahl stehenden Vorschläge.

Über das Feld „Stimme“ könnt Ihr jedem der Vorschläge, die Ihr im Verfahren unterstützen möchtet, einen Teil Eures Budgets zuweisen.

Das Ziel des Stadtrates ist es, sich an die Präferenz der Bevölkerung aus der Abstimmungsphase zu halten. Angestrebt wird mit diesem Verfahren, dass die SiegburgerInnen selbst an der Gestaltung Siegburgs teilhaben. So wird mit dem Budget der größte Nutzen für das Gemeinwohl erzielt. Deshalb findet schon im Vorfeld eine gründliche Prüfung der Vorschläge statt, damit die Bürger tatsächlich nur über Projekte abstimmen können, die für die Stadtverwaltung auch realisierbar sind.